FDP Hörstel
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die Zukunft wird nur so gut, wie du sie machst
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▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Finanzpolitik
Die FDP Hörstel steht für Haushaltsdisziplin statt Schulden. Ausgaben müssen konsequent überprüft und in Konsum- und Investitionsausgaben getrennt werden – unnötige Ausgaben sind zu streichen, auch bei politischen Ämtern. Im Haushaltsplan 2025 ist eine Grundsteuer-B-Erhöhung um 34 % vorgesehen – das belastet alle Bürger massiv und muss auf ein Minimum reduziert werden. Wahlgeschenke sind unseriös, wer Geld verschwendet, nimmt es euch weg.
Bildung
Die FDP setzt auf beste Bildung und moderne Betreuung. Um dies zu erreichen, müssen wir in Hörstel die aktuelle Schulentwicklungsplanung anhand der beschlossenen Prioritätenliste umsetzen, digitale Lernmittel und moderne Technik ermöglichen und weiter ausbauen. In Dreierwalde und Hörstel wurden Schulen modernisiert. Nun folgt Bevergern, danach Riesenbeck – für gleiche Bedingungen in ganz Hörstel.
Wirtschaft
Die FDP Hörstel will Bürokratie abbauen und die Verwaltung digitalisieren. Besuche im neuen Rathaus müssen überflüssig werden. Alles, was digitalisiert werden kann, muss kurzfristig digitalisiert werden. Die Entscheidung, das neue Verwaltungsgebäude dreistöckig zu bauen, geht auf die Initiative der FDP zurück. Mittelstand und Handel werden gestärkt. Nahversorgung muss erreichbar bleiben – per Auto, Rad, Seniorenmobil oder Bus.
Verkehr
Die FDP Hörstel setzt auf bedarfsgerechte, barrierefreie Mobilität für alle. Ein gut ausgebauter Nahverkehr und sichere Radwege sollen besonders Pendler entlasten. Aus allen Stadtteilen, auch Dreierwalde, müssen im 60-Minuten-Takt unsere Ärzte und Apotheken mit "Öffis" erreichbar sein. Barrierefreie Bahn- und Busstationen sind zentral – Hörstel soll hier Vorreiter werden.
Jugend
Die FDP will gemeinsam mit Jugendlichen altersgerechte, attraktive Aufenthaltsorte schaffen – sicher, modern und bedarfsgerecht in allen Stadtteilen. Digitale Plattformen zur Berufsorientierung sollen Schüler frühzeitig unterstützen. eSports-Angebote fördern wir gezielt als Teil zeitgemäßer Jugendarbeit – innovativ, verbindend und ein Beitrag zur digitalen Bildung in Hörstel.
Bauen & Wohnen
Die FDP Hörstel will Stadtentwicklung nachhaltig und vorausschauend gestalten. Neue Bauflächen, moderne Quartiere mit neuen Konzepten wie ein Wohnzentrum für Lernende bzw Senioren und weniger Reglementierung sollen Wohnraum schaffen. Auch Eigenheime sollen weiter möglich bleiben. Soziale Infrastruktur wie Kitas und Pflegeeinrichtungen wird bedarfsgerecht ausgebaut. Bürgerbeteiligung soll digitaler und effektiver werden.
Demokratie
Die FDP setzt sich dafür ein, dass ehrenamtliche Tätigkeiten stärker gefördert wird sowie die Bereitstellung von Ressourcen wie Räumlichkeiten und Infrastruktur unterstützt werden. Gleichzeitig sollen ehrenamtlich Engagierte in die Stadt Hörstel mehr Anerkennung und öffentliche Wertschätzung erfahren. Ein wesentlicher Faktor bei allen Entscheidungen ist dabei eine Kommunikation auf Augenhöhe aller Beteiligten mit der Verwaltung.
Personen
Jürgen-Tobias Lücke
Maximilian Minnerup
