Haushaltsrede 2025

Redemanuskript FDP Ratsmitglied Thomas Scherer Es gilt das gesprochene Wort, 12.02.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Bürgerinnen und
Bürger der Stadt
Der Kreis Steinfurt feiert sein 50. Jubiläum mit dem Slogan „Hier lässt es sich gut leben“. Dies gilt
uneingeschränkt auch für die Stadt Hörstel. Wir die Bürger*innen dieser schönen Stadt tragen
maßgeblich dazu bei, diesen Slogan mit Leben zu füllen, denn unser Handeln, unser gegenseitiger
Respekt oder unser oft ehrenamtliches Engagement zeigen dies immer wieder. Darauf kann jeder
und jede Einzelne stolz sein.
Genau das ist der Grundstein für unsere Zuversicht, der uns die Zukunft der Stadt weiter mutig
gestalten lässt und auch bei widrigen Vorzeichen erlaubt, selbstbewusst weiterzumachen.
Aber was für ein außergewöhnliches Jahr liegt hinter uns? Wir haben Demokratie gelebt im besten
Sinne. Wir haben einen Bürgerentscheid durchgeführt, der das gleiche Ergebnis ergeben hat, wie das
Abstimmungsverhalten hier im Rat. Unser Dank sollte den Initiatoren, der Verwaltung für die
Umsetzung und allen Bürger*innen der Stadt gelten, die sich an der Abstimmung beteiligt haben.
Der Bürgerentscheid hat ergeben, dass wir unser neues Verwaltungsgebäude dreigeschossig bauen
und das ist gut so. Weil es letztendlich Mittel und Ressourcen der Stadt schont und für die Zukunft
viel Potenzial eröffnet.
Ein weiteres großes Thema, das uns auch die nächsten Jahre beschäftigt wird, sind die Finanzen der
Stadt. Das ist der Grund, warum wir hier zusammen sind und uns gegenseitig unsere Reden mit
unseren Einstellungen und Erwartungen der Hörsteler Politik gerade anhören.
Es gibt einiges, was uns die Entscheidungen nicht leicht machen wird. Der Haushaltsentwurf ist nach
wie vor von immer weiteren Belastungen durch Kreis, Land und Bund, Corona und den Auswirkungen
des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine gezeichnet. Die deutsche Wirtschaft ist in einer Rezession,
oder wie es unser Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt „in einer konjunkturellen
Seitwärtsbewegung“. Was für ein Geschwurbel! Dinge nicht beim Namen zu nennen und so zu
verklausulieren, dass man selbst nicht mehr weiß, von was die Rede ist, hilft nicht wirklich weiter.
Das sollte für uns in Hörstel kein Beispiel geben.
Vielmehr müssen wir unsere aktuelle Situation proaktiv gestalten. Dazu gehört, dass wir den
Bürger*innen und den Steuerzahlenden der Stadt Hörstel nicht vorgaukeln, dass wir ausreichend
Geld für die kommenden Jahre auf der hohen Kante haben, denn der Bürgermeister und der
Kämmerer haben das Kredo für die Haushaltsberatung klar formuliert. „Eine sparsame und
wirtschaftliche Haushaltsführung ist erforderlich“. Das klingt nicht, als wäre jetzt die richtige Zeit für
Wahlkampfgeschenke.
Wir haben in diesem Jahr mehrere Sitzungen gehabt, in denen wir den Haushalt konsolidieren
wollten. Ein Prozess, den die FDP seit Jahren fordert und der seit dem letzten Jahr auch durch die
Verwaltung unterstützt wird. Dennoch sind die Ergebnisse ziemlich mager, die wir bislang erreicht
haben, denn jeder versucht nur für sich, seine Partei und seine Klientel das minimal Akzeptable
umsetzen zu wollen, anstatt zu überlegen, was für die gesamte Stadt richtig und wichtig ist. Es führt
dazu, dass eine wirkliche Überprüfung von freiwilligen Ausgaben nicht stattfinden kann. Hier ist
einfach zu sehen, dass mangelnder Realismus sehr schmerzhaft sein kann, wenn am Ende die
Haushaltssicherung droht. Wir sollten niemals Angst haben, unseren Nachbarn und Freunden die
Wahrheit zu sagen. Auch wenn das heißt, dass liebgewonnene Zugeständnisse der Stadt nicht mehr
Redemanuskript FDP Ratsmitglied Thomas Scherer Es gilt das gesprochene Wort, 12.02.2025
weitergeführt werden. Alle individuellen Wünsche können nicht erfüllt werden und sind oft auch
nicht wirklich Aufgaben der Stadt. Stichwort Standards.
Was wir andererseits beenden müssen, ist diese elende Verzögerung beim Umsetzen von großen
Projekten wie dem Flugplatz und der Vermarktung der dortigen Gewerbeflächen. Da haben wir sehr
viel Potenzial für die Stadt. Nicht nur als kurzfristige Einnahmen, sondern vor allen Dingen auch durch
die Einnahmen in der Gewerbesteuer, Einkommensteuer usw. also der für uns relevanten Teile der
Wertschöpfungskette. Diese Einnahmen müssen im Finanzhaushalt auch verstetigt werden. Wir
sollten mit der Umsetzung von solchen Projekten nicht auf die Goldrandlösung warten, sondern wir
müssen endlich Fahrt aufnehmen.
Darüber hinaus haben wir jetzt auch eine große Diskussion um die Grundsteuer und die damit
verbundenen Hebesätze. Dieses Jahr hat der Rat beschlossen, dass sie für Hörstel
aufkommensneutral gestaltet werden. In Anbetracht des Gesamtergebnisses mit einem Defizit von
rund 8 Millionen Euro und einer Reduzierung der liquiden Mittel von rund 6 Millionen Euro ist es
unumstößlich, dass wir auch hier Anpassungen vornehmen müssen. Zumindest müssen wir, bevor
wir die Hebesätze anheben, alles ganz klar überprüfen, was zu Konsumausgaben und was zu
investiven Ausgaben gehört. Denn Konsum kommt nicht wieder und investive Ausgaben schafften
Werte, die wir der Bevölkerung zugutekommen lassen.
Für das Jahr 2026 sollen laut Plan Erhöhungen der Grundsteuererträge um rund ein Drittel
beschlossen werden. Das kann nicht wirklich unser Ziel sein. Hier müssen wir alle möglichen Register
ziehen, um den Anstieg der Hebesätze so gering wie möglich zu halten.
Beginnen können wir mit den zusätzlichen Ausgaben für das Kloster Gravenhorst und der damit
verbundenen Bezahlung der Sonderabgabe in Höhe von 55.000,00€. Diese 55.000€ entsprechen ca.
10 Punkten beim Hebesatz, jedes Jahr!
Gleiches gilt für die Stadtmarketing-UG. Hier leisten wir uns einen Kapitalzuschuss, der nicht unserem
Geschäftsanteil entspricht. Meiner Meinung nach kann man hier mit der Hälfte des Kapitals welches
wir einsetzen, die gleiche Leistung erbringen. Wir reden hier von weiteren 70 bis 80.000 €
Das alles sollte uns zeigen, dass alle Fraktionen bereit sein müssen, sich trauen müssen, auch wirklich
zu sparen. Unnötige Ausgaben streichen. Dazu gehört auch ein Titel wie Ortsvorsteher. Kein Bürger
der Stadt fühlt sich überfordert, wenn er Ratsmitglieder direkt anspricht, egal ob sie den Titel
Ortsvorsteher haben oder nicht. Die Wege sind die gleichen wie vorher. Jeder kann per Telefon
kontaktiert werden, per persönliche Ansprache, E-Mail oder über die Verwaltung, den Kontakt
herstellen. All das geht.
Zusammengenommen ergeben diese Maßnahmen ein jährliches Sparpotenzial von circa 150.000. €.
Ohne dass Bürgerinnen spürbare Einschnitte wahrnehmen. Das bedeutet, dass wir
Finanzierungskosten für Kredite in Höhe von 6 Millionen Euro bedienen könnten. Das ist die Summe,
die laut Kostenschätzung für die Sanierung der Harkenberg Sporthalle im Raum steht oder die
Sanierung des Hallenbads.
Und dabei sind das nur die Vorhaben, die wir jetzt schon kennen. Welche neuen Aufgaben auf uns
zukommen, so wie im letzten Jahr die Harkenberg-Sporthalle oder auch die zukünftig erforderlichen
Mittel zur Umsetzung der Schulentwicklungsplanung, sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Diese
neuen Aufgaben werden wir stemmen müssen.
Redemanuskript FDP Ratsmitglied Thomas Scherer Es gilt das gesprochene Wort, 12.02.2025
Was nicht einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entspricht, ist, wenn wir
Grundstückspreise gewerblich oder privat einfach weit unter Preis veräußern. Beispiel. Wenn wir
Grundstücke und Flächen weit unter Marktwert veräußern, wie im Uferquartier, dann ist das einfach
nicht in unserer Situation angebracht. Selbstverständlich können und sollten wir die Grundstücke
günstiger als den geltenden Marktwert der Flächen anbieten, aber dafür wenig mehr als die Hälfte
des Wertes zu verlangen, geht weit über das erforderliche Ziel hinaus. Dadurch verliert die Stadt eine
Summe, die im mittleren sechsstelligen Bereich liegt. Mittlerer sechsstelliger Bereich das ist eine
einmalige Einnahme, aber mit diesem Geldern könnte man zum Beispiel zwei Pavillons nach
Dreierwalde an die Schule stellen, falls nötig, die nicht zusätzlich finanziert werden müssen.
Wir müssen uns dann auch darauf vorbereiten, dass wir trotz aller Bemühungen nicht alle Kosten
decken können, ohne weitere Kredite aufzunehmen. Aber wir können durchaus die Liquidität der
Stadt und die Schuldenhöhe der Stadt ein wenig verbessern und das wiederum wirkt sich direkt auf
die Hebesätze der nächsten Jahre aus. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundsteuer im
Charakter eine Vermögensteuer ist, die alle bezahlen müssen, weil sie auf die Miete umgelegt
werden kann.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger, alle Vereine, alle ehrenamtlich Tätigen,
die meinen größten Respekt verdienen, diese Konsolidierung mittragen werden, denn wir können
darlegen, warum wir das tun, warum wir hier Einsparungen vornehmen, aber auf anderer Seite nicht.
Und wenn wir das tun und transparent den Leuten erklären, wie wir Entscheidungen treffen, dann
werden die Menschen den Weg auch mit uns gemeinsam gehen, ohne dass es hier in Hörstel große
Probleme geben wird. Wir müssen unsere Schulden auf das notwendigste beschränken, anstatt
weitere Geschenke zu verteilen.
Sparsame und wirtschaftlichen Haushaltsführung kann nur bedeuten, wir sollten wo immer möglich
unsere Steuerzahlende und Bürger*innen der Stadt Hörstel entlasten.
Lassen Sie uns gemeinsam dran arbeiten, dass wir in Hörstel unsere Eigenverantwortung gerecht
werden und diese auch lange beibehalten können. Wir wollen selbst entscheiden, was in der Stadt
passiert und nicht in eine Haushaltsicherung abgleiten. Noch können wir das!
Ich möchte mich beim Bürgermeister, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und bei den
städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.