Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürger*innen der Stadt Hörstel!

Ein spannendes Jahr liegt hinter uns, in dem nicht nur äußere Einflüsse die Themen bestimmten, sondern auch spezielle, nur die Stadt Hörstel betreffende demokratische Vorgänge das politische Geschehen geprägt haben. So wurde ein Bürgerbegehren zum Rathaus auf den Weg gebracht, das mittlerweile in einer Klage zu formellen Belangen gemündet ist.

Die dritte Etage des neuen Verwaltungsgebäudes wurde mit zweidrittel Mehrheit und damit Stimmen aus allen Parteien beschlossen. Dabei haben Ratsmitglieder geäußert, dass sie Angst vor diesen Entscheidungen haben. Wie konnte es dazu kommen? Woran liegt das? Ich denke, dass in erster Linie unbegründete und von einigen wenigen Personen verbreiteten Behauptungen zu den Kosten ursächlich dafür sein können. Warum sich allerdings Mitglieder des Rats dadurch verunsichern oder sogar verängstigen lassen, ist nicht nachzuvollziehen. Hier im Rat wird in aller Öffentlichkeit über die bekannten Zahlen und Fakten berichtet und debattiert. Die Kosten werden vorgelegt, die Betriebskosten der nächsten Jahrzehnte mit der weiteren Nutzung des alten Rathauses berechnet und verglichen, folglich gab es ein eindeutiges Ergebnis. Dennoch wurden aus der Luft gegriffene Behauptungen, die auf keiner Gegenrechnung basieren, als Argumente angeführt und gleichzeitig die dringende Notwendigkeit des neuen Verwaltungsgebäudes ignoriert.

Informierte Bürger*innen und Mitarbeiter*innen der Stadt Hörstel haben ihren Ohren nicht getraut und sich bestenfalls gewundert, meistens aber geärgert, angesichts des Niveaus der Argumente. Ich appelliere an uns alle, dass wir in Zukunft uns an Fakten orientieren und nicht an Behauptungen von Initiativen, Zeitungen, Rundfunk oder Sozialen Medien.

Der Alltag in der Stadt Hörstel wird getragen vom Zusammenhalt unserer Bürger*innen, die hier leben, sich engagieren - im Ehrenamt, in Vereinen, Nachbarschaften oder auf sonstige Weise – wie „Hörstel ist bunt“. Das deutliche Eintreten für Vielfalt und gegen Hetze, Extremismus und Antisemitismus ist in Hörstel mit Vehemenz zu erleben, wie zum Glück in der ganzen Republik.

Umso wichtiger ist es, dass wir in unseren Ratsentscheidungen deutlich machen, dass wir keine Gruppe zurücklassen. Daher ist es für mich nicht zu verstehen, aus welchem Grund die Fraktionen im Rat die Aufnahmen eines Wohnzentrums für Lernende in eine Vergabematrix nicht zustimmten. Mit diesem Antrag der FDP waren keine Kosten oder zeitliche Verzögerungen verbunden, aber es wäre ein deutlicher Hinweis an Investoren gewesen, dass wir in diesem Bereich Angebote schaffen möchten. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist nach wie vor ungebrochen hoch und in allen Bevölkerungsschichten vorhanden. Diesen Antrag wird die FDP im Laufe des Jahres wieder stellen.

Um auf jeden Fall mehr Transparenz in unserem Handeln zu erzeugen und vor allem um der um sich greifenden Verbreitung von Falschinformationen entschieden entgegenzutreten, ist mittelfristig die Einführung von Rats-TV, also der Übertragung der Ratssitzung im Stream, die geeignetste Variante. Damit sind zwar Kosten verbunden, aber angesichts der von allen Fraktionen im letzten Jahr getragenen Schaffung einer Stelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sollte es logischer Weise kein Widerspruch geben. Lokale Unternehmen können diesen Service sicherlich leisten bzw. zu Beginn begleiten. Da dies aber auch etwas Zeit bis zur Umsetzung bedarf, schlägt die FDP vor, bis dahin alle Ratssitzungen als Audio-Mitschnitt zu veröffentlichen. Dazu wird der Aufwand recht gering sein, da wir schon über ein Mikrofonsystem verfügen und die einzelnen Tagesordnungspunkte in Kapitel einzuteilen, sollte kein großer Aufwand sein. Im Haushalt sind bereits Mittel in Höhe von 9.000,00 € vorgesehen.

Da ich nun schon die erste Zahl genannt habe, möchte ich mich dem Gesamthaushalt widmen. Wir haben einen Entwurf mit einem Defizit von 4,3 Mio € bei gleichzeitiger Reduktion der Liquiden Mittel von 3,7 Mio €, macht zusammen 8 Mio.€. Der Haushalt 2024 ist nicht strukturell ausgeglichen und wird es auch in absehbarer Zeit nicht sein. Unser Kämmerer Herr Löckemann hat uns in seiner Zusammenfassung die Prämisse ans Herz gelegt, alle freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit bzw. ihren Umfang zu überprüfen und zusätzliche freiwilligen Leistungen nur mit entsprechender Gegenfinanzierung zu beschließen. Wann fangen wir denn mit diesen Überprüfungen an? Nach meiner Auffassung muss diese Überprüfung vor der Verabschiedung des Haushalts 2024 stattfinden.

Wir als kommunalpolitisches Gremium haben nur ganz wenig Einflussmöglichkeit auf die Finanzen unserer Stadt, weil wir keine eigenen Steuern erheben können und nur über die Hebesätze in geringem Maße über unsere Einnahmen entscheiden dürfen. Gleiches bei den Ausgaben. Aber das kann keine Begründung dafür sein, dass wir nicht wenigstens versuchen, unsere Ausgaben zu prüfen. Immerhin betragen diese freiwilligen Leistungen derzeit rund 6,5 Mio €. Da sind viele sinnvolle Ausgaben dabei, aber manches darf durchaus hinterfragt werden, wie z.B. die Posten der vier Ortsvorsteher, die es in Städten wie Rheine nicht gibt oder Zuwendungen an Fraktionen im Rat. Auch die Höhe der Fahrtkosten sollte für unsere Bürger*innen mal dargestellt werden, wie und warum diese sich auf die Summe von 1 Mio. € zubewegen. Natürlich gilt das auch für die Kapitalausstattung der Stadtmarketing UG, die allein von der Stadt bezahlt wird, obwohl wir nur 51% der Geschäftsanteile haben. Wäre hier nicht die Auflösung der UG und die Aufnahme der Stelle in die Verwaltung besser verortet, würde es die Stadt Hörstel sogar weniger kosten? Sie sehen, dass es viele Ansätze gibt, um unsere Ausgaben endlich mal grundlegend zu durchforsten. Lassen sie uns gemeinsam endlich damit anfangen.

Natürlich hat alles Sparen auch Grenzen. Sobald wir über Investitionen in unsere Infrastruktur sprechen, wird jeder den dringenden Handlungsbedarf erkennen. An kommunaler Infrastruktur, wie Straßen, Gebäude, Schulen, Sportplätze usw. hängt die Zufriedenheit der Bevölkerung direkt ab. Jeder nutzt diese Infrastruktur und wenn sie nicht mehr die geforderten Aufgaben bzw. den Nutzen erfüllt, ist das sofort spürbar. Hier besteht ein direkter Zusammenhang in das Zutrauen von uns allen in unsere Staatsform und somit in die Demokratie. Wenn wir hier nicht den Versäumnissen der Vergangenheit, die manchmal auch begründet waren, entgegenarbeiten, werden undemokratische Individuen mehr Zulauf haben und unser gemeinsames Leben, wie wir es kennen und wollen, zerstören.

Um das Ausmaß unserer Infrastrukturschulden ein wenig zu verdeutlichen noch ein paar Zahlen. Allein für das Jahr 2024 sind bilanzielle Abschreibungen in unbewegliche Güter von 5,6 Mio € aufgeführt. Das ist der Wert, den wir unter anderem an Gebäuden verbrauchen; und das mehr oder minder jedes Jahr aufs Neue. Ergo müssten wir allein deshalb schon jedes Jahr die gleiche Summe in diesen Bereich investieren. Dazu kommen die mittlerweile aufgebauten Infrastrukturschulden.
Die Gebäude der Stadt Hörstel, ohne die Verwaltungsgebäude, sind heute fast 14. Mio € weniger Wert, als zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung. Um diese wieder auf neuwertigen Stand zu bringen, sind wie jeder von uns weiß, bestimmt das drei- oder vierfache als vor 20, 30 Jahren an Finanzmitteln aufzubringen. Hier reden wir über mindestens 30 Mio. €, eher viel mehr. Dazu kommen die notwendigen Aufwendungen, um unsere Gebäude auf einen aktuellen, zukunftsfähigen energetischen Standard zu bringen. Dabei sind Straßen und alles was darunter liegt noch nicht mitgerechnet. Dennoch müssen alle Kosten von Steuerzahlenden und Unternehmen in der Stadt Hörstel bezahlt werden.
Zum Glück ist es in diesem Fall nicht gleichzusetzen wie bei einem Kredit, denn es werden ja Werte geschaffen; im Gegensatz zu Konsumausgaben wie z.B. freiwillige Leistungen. Aber dennoch sind es Schulden, die wir aus der Vergangenheit erben und in Zukunft an andere weitergeben. Es ist ein fortwährender Prozess, der nicht vernachlässigt werden darf. Wir sind deshalb seit Jahren am Erneuern von Schulen, Feuerwehrhäusern oder Sportstätten. Diese finanziellen Anstrengungen werden wir auch in der Zukunft jedes Jahr leisten müssen, plus weiterer Themen, wie die Folgen des Klimawandels, die Flüchtlingssituation oder Digitalisierung. Ein konstantes Investieren in den Erhalt und in die Erneuerung der Infrastruktur ist die Herausforderung jeder politisch-strategischen Entscheidung in Bezug aus den Haushalt 2024 und der kommenden Jahre.
Wenn wir eine richtig gute Weichenstellung für die Zukunft der Stadt Hörstel vornehmen, dann können wir bei Projekten wie unserem Flugplatz sogar dauerhafte Erträge erwirtschaften, die nicht nur einmalig, sondern langfristig bei der Bewältigung unserer Aufgaben helfen. Nur sollten wir vor allem beim Flugplatz langsam Fahrt aufnehmen, denn momentan haben wir noch die Chance vieles in Eigenverantwortung umzusetzen, um die uns viele Kommunen in NRW beneiden.

Ich möchte mich beim Bürgermeister, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.

Gemeinsam mit den Ratskollegen*innen und Sachkundigen Bürgern*innen freue ich mich auf eine mutige und zukunftsorientierte Debatte der einzelnen Anträge zum Haushalt, in der Chancen für unsere schöne Stadt erkannt und umgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Scherer

FDP Ratsmitglied der Stadt Hörstel