Die beiden Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplan 2024

der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 weist ein Defizit von 4,3 Mio € bei gleichzeitiger Reduktion der Liquiden Mittel von 3,7 Mio € aus. Der Haushalt 2024 ist nicht strukturell ausgeglichen und wird es auch in absehbarer Zeit nicht sein. Unser Kämmerer Herr Löckemann hat uns in seiner Zusammenfassung die Prämisse ans Herz gelegt, alle freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit bzw. ihren Umfang zu überprüfen und zusätzliche freiwilligen Leistungen nur mit entsprechender Gegenfinanzierung zu beschließen.

Die FDP Hörstel beantragt:

1. die Ausgaben im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 vor Verabschiedung im Rat kurzfristig um die Summe von mindestens 500.000,00 € zu reduzieren. Aufgrund der benötigten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss soll der Haushalt 2024 erst in der März-Sitzung verabschiedet werden.
2. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind in den entsprechenden Gremien die Einsparungen zum Haushalt mit mehr Beratungszeit als bisher vor der Verabschiedung im Rat zu beraten, sodass Änderungen in der Satzung aufgenommen werden können. Die Beratungen sollen das mittelfristige Ziel haben, die freiwilligen Leistungen um mindestens 25% zu verringern.

Das bedeutet, dass der Rat der Stadt Hörstel entscheidet, ob dieses Defizit akzeptiert wird oder nicht. Ohne Änderung werden die fehlenden Finanzmittel in Form von weiteren kurz- oder langfristigen Krediten gedeckt. Folglich würden diese Summen als Schuldenberg auf nachfolgende Generation abgewälzt. Die Liquidität der Stadt wird gefährdet.

Einsparungen sollen zielgerichtet sein und Ausgaben für Produkte, die nicht zu den Primär- bzw. Kernaufgaben unserer Kommune gehören, reduziert werden. Die Beratungen sollen ohne Vorbehalte aufgenommen werden und alle Leistungen sind in Höhe und Eigenschaft auf Notwendigkeit und Zukunftsfähigkeit zu bewerten. Auf diese Weise kann der Rat der Stadt Hörstel die politischen Weichen unsrer Finanzpolitik für nächsten Jahre stellen und den Risiken, die heute noch nicht umfassend absehbar sind, im Sinne aller Bürger*innen und Steuerzahlenden proaktiv begegnen.

um mehr Transparenz bei Ratssitzungen zu erzeugen und vor allem um der um sich greifenden Verbreitung von Falschinformationen entschieden entgegenzutreten, ist mittelfristig die Einführung von Rats-TV, also der Übertragung der Ratssitzung im Stream, die geeignetste Variante.

Angesichts der von allen Fraktionen im letzten Jahr getragenen Schaffung einer Stelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, ist dies eine sinnvolle Weiterentwicklung im Sinne der Bürger*innen und der Transparenz politischen Handelns in der Stadt Hörstel.

Folglich beantragt die FDP,

1. alle Ratssitzungen ab der nächsten Ratssitzung als Audio-Mitschnitt (Podcast-Format) auf der Homepage der Stadt Hörstel zu veröffentlichen und diesen in Kapiteln gem. der Tagesordnung zu unterteilen. Im Haushalt 2024 sind bereits Mittel in Höhe von 9.000,00 € für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Ab 2025 Rats-TV für Bürger*innen anzubieten. Die erforderlichen Mittel sind ab 2025 im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einzuplanen.