Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürger*innen der Stadt Hörstel!

Wir in Hörstel - und damit sind in erster Linie alle Menschen, die hier wohnen, arbeiten, zur Schule gehen oder in einem Verein dabei sind, gemeint – können recht stolz sein, auf das, was wir in den letzten Monaten gemeinsam geleistet haben.
Zuallererst muss natürlich unser Zusammenhalt in der Bevölkerung genannt werden. Hier verdient jede und jeder Einzelne ein großes Lob. Nicht überall in unserer Republik ist das Miteinander so gelebt, wie hier in Hörstel. Kaum war es wieder möglich und sinnvoll, das gemeinsame Miteinander zu beleben, waren unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen und unsere Nachbarn engagiert bei der Sache. Viel gab und gibt es nachzuholen oder wiederaufzubauen. Auch werden diejenigen nicht vergessen, die sich noch nicht trauen in größeren Gruppen zu treffen oder Unternehmungen mitzumachen. Das alles zeigt, dass wir füreinander da sind, wenn es darauf ankommt.

Fiskalisch ist das Wohl unserer Stadt auf unseren erfolgreichen großen und kleinen Unternehmen abgestützt. Sie sorgen dafür, dass Menschen durch einen sicheren Arbeitsplatz ihr Einkommen haben und leisten auch ihren Beitrag durch Abgaben und Steuern. Sie geben uns den Freiraum, den Haushalt für nächstes Jahr auf einer soliden Grundlage aufzubauen. Die Erwartungen für 2021 wurden übertroffen und wir müssen uns um eine Isolierung der Covid-Kosten grundsätzlich keine Gedanken mehr machen.

Dennoch sind gerade unsere Unternehmen einem enormen Risiko durch Fachkräftemangel ausgesetzt. Laut IHK kämpfen 2/3 der Betriebe mit personellen Engpässen und auf sechs Stellen kommt zurzeit nur ein Bewerber. Da fragt sich mancher, was das mit dem Haushalt der Stadt zu tun hat. Nun, wir als die Politik der Stadt müssen auch dafür sorgen, dass ein Leben hier attraktiv ist und vor allem auch bleibt. Wir müssen uns auch darum kümmern, dass Menschen weiterhin nach Hörstel ziehen wollen, um hier zu arbeiten, ihre Freizeit zu verbringen und sich wohl zu fühlen. Dazu gehört, dass wir uns alle damit befassen, wie wir unsere Stadt als Einheit so präsentieren, dass wir eine gewisse Attraktivität und Besonderheit gegenüber anderen Zielen der Region ausstrahlen. Darum müssen wir Ratsmitglieder aber auch unsere Bevölkerung neue touristische Ideen aufgreifen und das Beste daraus für uns mitnehmen. Neues von vornherein abzulehnen, wird uns gegenüber anderen Kommunen recht schnell ins Hintertreffen geraten lassen.

Ein mit Bedacht entwickeltes Tourismuskonzept, unter Mitwirkung vieler Bürger*innen ist ein guter Anfang, um uns für die nächsten Jahre auf den richtigen Weg zu bringen. Wir müssen schauen, dass unsere Hotel- und Gastrobetriebe erhalten bleiben und eine Perspektive haben. Sie und die Veranstaltungsbranche sind die Unternehmen, die die größte Last der Pandemie zu tragen haben.
Da geht es um so viel mehr, als nur um eine Hängebrücke!

Ein weiteres Schlüsselthema wird in den kommenden Jahren der Bereich Wohnungsbau sein. Dort gilt es alle Facetten des Lebens abzudecken ohne die Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung wegzuschicken, weil kein geeigneter Wohnraum verfügbar ist. Wir werden uns in Hörstel in Zukunft sehr oft mit der Bereitstellung von kleinen Wohnungen für Singles oder Paare beschäftigen müssen, um den Bedarf decken zu können. Hier ist es nicht hilfreich, jedem Investor mit Skepsis zu begegnen, anstatt zu erkennen, dass genau das angeboten wird, was das Quartier gerade benötigt.
Es ist toll, dass wir in diesem Jahr neue Ideen bei der Innenverdichtung und nachhaltigen Nutzung bestehender alter Gebäude seitens der Eigentümer vorgeschlagen bekommen. In Bevergern oder in Birgte soll zum Beispiel neuer Wohnraum genau für die entstehen, die nicht in einem Eigenheim leben können oder wollen. Diese Vorhaben machen deutlich, dass ortsansässige Eigentümer oder Geldgeber auch erschwinglichen Wohnraum bereitstellen wollen ohne dass man sie dazu verpflichtet.
Wenn dabei auch noch ein hervorragender energetische Ausbau stattfinden soll, kann es letztlich nur um Kleinigkeiten gehen, die man eigentlich recht schnell klären wird. Die Anlieger in Birgte haben dies bei der Debatte im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur miterleben dürfen und waren anscheinend auch von dem Vorschlag der Investoren positiv überrascht.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass größere Bauvorhaben nicht nur preisgebundenen Wohnungsbau vorsehen. Allein schon im Hinblick auf die zurzeit sich rasant entwickelnden Baukosten wird es nahezu unmöglich sein, ansprechende Architektur und wachsende Kosten gegenüber dem erhofften Ertrag in Waage zu halten.

Vielmehr sind energetische und organisatorische Aspekte wesentlich, um unseren Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele zu leisten. Noch wissen wir nicht, welche Maßnahmen in naher Zukunft alle umzusetzen sind. Dennoch wird sich der Umgang mit Energie und unsere Mobilität in den kommenden Jahren schneller ändern, als so mancher es sich vorstellt.
So ist auf dem Flugplatz Dreierwalde mittlerweile die Klinik schon fast fertig – zumindest was die Rohbaumaßnahmen angeht – und wird zeitnah ihren Betrieb aufnehmen. Der erforderliche Schallschutzwall wird dann anschließend ebenfalls mit Nachdruck ausgebaut, sodass in naher Zukunft auch grüner Strom oder Wasserstoff als Grundlage für das Gewerbegebiet in ausreichender Menge bereitsteht. So werden notwendige Maßnahmen klimatisch ausgeschöpft und sich positiv auswirken.

Energiegewinnung, Gewerbegebiet und Energieinnovationspark sind nach wie vor Hauptthemen in Hörstel.
Hier sprechen wir auch über zukünftige Einnahmequellen der Stadt. Neue Unternehmen, die sich in unserem Gewerbepark ansiedeln möchten oder sich bewusst den Standort Energieinnovationspark in Zukunft aussuchen, wollen nicht vertröstet werden. Der Ausbau regenerativer Energiegewinnung soll besser Gestern als heute geschehen. All das können wir auf dem Flugplatzgelände verwirklichen. Gleichwohl ist ein überstürztes Handeln nicht angesagt. Wir brauchen Unternehmen, die sich langfristig in und für Hörstel entscheiden, die Arbeitsplätze für Fachpersonal von heute schaffen und vor allem das Fachpersonal für morgen ausbilden. Aber alles auf einmal übersteigt die Leistungsfähigkeit unseres Haushalts. Eine klare Priorisierung, die regelmäßig an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden kann, muss erfolgen. Ansonsten kann es auch schnell zu den dramatischen Entwicklungen bezüglich der Ausgleichsrücklage oder der Liquidität kommen, die unser Kämmerer beschrieben hat. Da ich aber davon ausgehe, dass die Erträge aus Unternehmen wie den Stadtwerken oder der Photovoltaikanlage auf dem Schutzwall stetig steigen, sehe ich die Haushaltssituation nicht ganz so düster. Hier wird Klimaschutz zur Chance für Hörstel.

Ein Großvorhaben, das uns die nächsten Jahre begleiten wird, ist neben dem Neubau des Verwaltungsgebäudes die Zukunftsfähigkeit unserer Schulgebäude der Grundschulen. In Dreierwalde hat sich gezeigt, welch großes Engagement seitens des Lehrpersonals täglich erbracht wird und wie neue Raumlösungen sich positiv auf die Lernumgebung unserer Kinder auswirken.
Alle anderen Grundschulen in Hörstel brauchen die gleichen Möglichkeiten, denn auch dort wird eine hervorragende pädagogische Arbeit geleistet. Mit dem gleichen Enthusiasmus muss auch jedes Schulgebäude auf die Herausforderungen einer sich veränderten Bildungslandschaft ausgerichtet werden. Mit unserer Gesamtschule haben wir das erreicht. Leider kann wahrscheinlich keine Kommune alle Schulen gleichzeitig sanieren, umbauen oder Raumkapazitäten schaffen. So wird auch in Hörstel der Umbau der Grundschulen einige Jahre in Anspruch nehmen und eventuell auch die Ausgleichsrücklage belasten, falls dies erforderlich wird. Dabei wird es leider nicht ganz so schnell vorangehen, wie viele es sich wünschen, denn ein Gesamtvolumen von mehr als 14 Mio. € kann nicht in ein, zwei Jahren bereitgestellt sein. Gleichwohl haben wir in Hörstel eine sehr gute Bildungslandschaft, die von der Kita bis zum Abitur alle Möglichkeiten eröffnet.

Da die Stadt Hörstel in den vergangenen Jahren ein solides Finanzgebaren gezeigt hat, dürfen alle Bürger*innen davon ausgehen, dass die Belastungen und Kredite nur genutzt werden, wenn sie auch nötig und in absehbarer Zeit auch wieder getilgt werden können.
Mit dem Ziel die Belastung der nächsten Generationen so gering wie möglich zu gestalten, müssen wir nachhaltig und auch sparsam mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten. Das fängt bei relativ kleinen Posten an und geht bis hin zu Großvorhaben. Es muss stetig geprüft werden, ob die eingesetzten Steuergelder auch einen verhältnismäßigen Nutzen haben, denn sollte dies (wie bei Stadtmarketing UG) nicht erkennbar sein, so muss der Posten im Haushalt schnellstmöglich geändert werden.

Wesentlich für die Akzeptanz in der Bevölkerung wird dabei sein, dass wir unsere Entscheidungen transparent gestalten und zu den Bürger*innen bringen. Die umfängliche Nutzung digitaler Formate wird erwartet und sollte nicht ignoriert werden. So können wir auch Angriffen durch Falschinformation und Polemik jederzeit Paroli bieten.

Ich möchte mich beim Bürgermeister, den Mitarbeitern der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben für die geleistete Arbeit bedanken.

Gemeinsam mit den Ratskollegen*innen und Sachkundigen Bürgern*innen freue ich mich auf ein spannendes Jahr, in dem Chancen genutzt und die Entwicklung der Stadt positiv gestaltet werden kann.

Dem Haushalt und Stellenplan stimme ich zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Scherer

FDP Ratsmitglied der Stadt Hörstel