Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplan 2023
der vorgelegte Entwurf zum Haushaltplan der Stadt Hörstel für das Jahr 2023 entspricht den politischen Vorgaben und Entscheidungen der Vergangenheit. Der Kämmerer der Stadt hat keine finanziellen Spielräume, um auf weitere Kostensteigerungen oder äußere Einflüsse zu reagieren und die Risiken bezüglich der Ergebnisse und Liquidität sind klar aufgezeigt. Dankenswerter Weise wurde mit dem Haushalt auch eine Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt Hörstel vorgelegt.
Der Haushaltsplan sieht in den nächsten Jahren im Durchschnitt ein jährliches Defizit von ca. 3,1% vor, dies entspricht ca. 1,65 Mio € bei gleichzeitiger Kreditaufnahme in 2023 von über 10 Mio €.
Das bedeutet, dass der Rat der Stadt Hörstel entscheidet, ob dieses Defizit akzeptiert wird oder nicht. Ohne Änderung werden die fehlenden Finanzmittel in Form von weiteren kurz- oder langfristigen Krediten gedeckt. Folglich würden diese Summen als Schuldenberg auf nachfolgende Generation abgewälzt. Die Liquidität der Stadt wird gefährdet.
Die FDP Hörstel beantragt, die Ausgaben im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 um die Summe von 1,65 Mio € zu reduzieren. Somit wird eine weitere Verschuldung der Stadt Hörstel verringert und die Liquidität gestärkt. Mit dem ersten Finanzzwischenbericht 2023 sollen alle getroffenen Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Für die Jahre 2024 bis 2026 sind in den entsprechenden Gremien die Einsparungen zum Haushalt mit mehr Beratungszeit als bisher vor der Verabschiedung im Rat zu beraten, sodass Änderungen in der Satzung aufgenommen werden können.
Einsparungen sollen zielgerichtet sein und Ausgaben für Produkte, die nicht zu den Primär- bzw. Kernaufgaben unserer Kommune gehören, reduzieren. Zusätzlich sollen keine Abstriche bei Bildung, Schulausstattung, KiTa, Elternbeiträge und Digitalisierung gemacht werden. Auf diese Weise kann der Rat der Stadt Hörstel die politischen Weichen unsrer Finanzpolitik für nächsten Jahre stellen und den Risiken, die heute noch nicht umfassend absehbar sind, im Sinne aller Bürger*innen und Steuerzahlenden proaktiv begegnen.
Ein Vorschlag der FDP Hörstel zu Einsparungen sind im Anhang beigefügt.